Umfrageergebnis anzeigen: Ist der Rechtsstaat noch normal?

Teilnehmer
38. Sie dürfen bei dieser Umfrage nicht abstimmen
  • Ja

    19 50,00%
  • Nein

    19 50,00%
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Ergebnis 11 bis 20 von 23

Thema: 55-Cent-Briefmarke manipuliert: 6 Wochen Haft ohne Bewährung

  1. #11
    Weltenbürger Avatar von Rainer Fuchs
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    Wie steht schon in der Bibel ".... Der werfe den ersten Stein...

    Und ich habe mit Nein gestimmt...
    Mitglied bei:
    BDPh, APS, RPSL (FRSPL), SG-Lateinamerika, FG Indien, AROS, NTPSC, ONEPS, COPAPHIL etc...

    Sammelgebiete:

  2. #12
    Registrierter Benutzer Avatar von olikli
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    Wer 70 statt 50 fährt, weiß auch dass er es nicht darf. Und er muss die Strafe akzeptieren. Deswegen stellt auch keiner den Rechtsstaat in Frage. Das ist zwar jetzt keine Straftat im engeren Sinne, aber der Mechanismus ist der gleiche.
    http://www.philablog.de Blog für Philatelie und Postgeschichte

  3. #13
    Registrierter Benutzer Avatar von mur
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    914
    Das Ganze hat sich in Bayern abgespielt? ...
    Sowas gibt es nur in Bayern!
    In einem Rechtsstaat wird dieses Willkürurteil von der nächsten Instanz kassiert werden.
    Schade, daß mich - weil nicht vorbestraft - so ein Urteil nicht ereilen wird. Diese vier Wochen würde ich mit stolzgeschwellter Brust zur Erheiterung meiner Mitbürger absitzen.
    Mit kohlhaas´schen Grüßen mur

  4. #14
    Registrierter Benutzer Avatar von Alfred Bulenz
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    Es müßte mutmaßlicher Rechtsstaat heißen!
    aha - und das begründest du wie? Mich nerven nämlich Leute, die zwar die Wohltaten unseres Sozialstaates in vollen Zügen geniessen, aber bei jeder Gelegenheit rum-mosern wie schlimm der ist.
    ...wir bringens rüber

  5. #15
    Lieber Exoten als Bund Avatar von petzlaff
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    Zitat Zitat von Cophila Beitrag anzeigen
    "Versuchter ..." ist kein vollendeter.
    ... aber nach StGB §263 Absatz 2 strafbar:

    http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html

    Ungeachtet dessen finde ich es unerträglich, wie unser "Rechts"staat in der Lage ist, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen. Was soll das ganze Geschrei mit Abstimmung hier etc. pp., wenn der zitierte Zeitungsartikel im letzten Satz lapidar erklärt (aber das liest ja dann eh keiner mehr, der sich vorher bereits durch journalistische Demagogie hat einfangen lassen), dass das Urteil nicht rechtskräftig ist?

    Angesichts dieser offensichtlichen Hexenjagd habe ich bewusst mit "NEIN" gestimmt.

    Ich möchte gern einmal wissen, wieviele, die mit JA stimmen (würden) bei ihrer jährlichen Steuererklärung bereits versucht haben, das Finanzamt zu betrügen. Aber so etwas gilt ja in dem kollektiven Selbstverständnis, welches einen Vorbestraften wegen einer Lappalie zum Schwerstverbrecher macht wohl bestenfalls als Kavaliersdelikt - eher noch als Volkssport für ansonsten unbescholtene Bürger.
    Geändert von petzlaff (12.03.2010 um 08:48 Uhr)
    LG
    Stefan
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  6. #16
    Registrierter Benutzer Avatar von fricke
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    Daumen runter 6 Wochen Haft

    Es ging ja hier nicht um eine Briefmarke.
    Der Richter sagte ja wohl auch, dann hätte er das Verfahren eingestellt.
    Es geht hier um einen weiteren Betrugsversuch eines wahrscheinlich notorischen und wegen zahlloser Betrügereien vorbestraften Betrügers, der noch nicht einmal in Bewährung war, sondern sogar noch einsaß.
    Und während dieser Zeit versucht er schon wieder systematisch zu betrügen.
    Ein Unbelehrbarer.
    Ich habe keinerlei Mitleid.

  7. #17
    Lieber Exoten als Bund Avatar von petzlaff
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    Zitat Zitat von fricke Beitrag anzeigen
    Es ging ja hier nicht um eine Briefmarke.
    Der Richter sagte ja wohl auch, dann hätte er das Verfahren eingestellt.
    Es geht hier um einen weiteren Betrugsversuch eines wahrscheinlich notorischen und wegen zahlloser Betrügereien vorbestraften Betrügers, der noch nicht einmal in Bewährung war, sondern sogar noch einsaß.
    Und während dieser Zeit versucht er schon wieder systematisch zu betrügen.
    Ein Unbelehrbarer.
    Ich habe keinerlei Mitleid.
    Das ist eine Unterstellung, die solange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt selbst rechtswidrig ist.

    Lieber @Fricke - dein Urteil beruht auf Mutmassungen, Wahrscheinlichkeiten und Vorverurteilungen aufgrund der publizierten Vorgeschichte eines bezüglich dieser möglichen Straftat nicht rechtskräftig Verurteilten. Solange jemand nicht rechtskräftigt verurteilt ist, darf er (Gott sei Dank ist das in unserem Rechtsstaat immer noch so) nicht z.B. als "Betrüger" bezeichnet werden. Wer so etwas trotzdem tut, egal ob auf der Strasse, in der Kneipe oder in einem Internetforum macht sich selbst strafbar - egal ob der Beschuldigte bereits einsass oder nicht.
    LG
    Stefan
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  8. #18
    Registrierter Benutzer
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    Zitat Zitat von petzlaff Beitrag anzeigen
    Das ist eine Unterstellung, die solange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt selbst rechtswidrig ist.

    Lieber @Fricke - dein Urteil beruht auf Mutmassungen, Wahrscheinlichkeiten und Vorverurteilungen aufgrund der publizierten Vorgeschichte eines bezüglich dieser möglichen Straftat nicht rechtskräftig Verurteilten. Solange jemand nicht rechtskräftigt verurteilt ist, darf er (Gott sei Dank ist das in unserem Rechtsstaat immer noch so) nicht z.B. als "Betrüger" bezeichnet werden. Wer so etwas trotzdem tut, egal ob auf der Strasse, in der Kneipe oder in einem Internetforum macht sich selbst strafbar - egal ob der Beschuldigte bereits einsass oder nicht.
    Da der Name nicht genannt wird, kann Herr Fricke das mit ruhigen Gewissen schreiben.

    Abgesehen davon, kann der Mann als Betrüger bezeichnet werden - denn er wurde ja bereits (mehrmals) rechtskräftig wegen Betrugs verurteilt.
    Geändert von Alexander Schonath (12.03.2010 um 14:41 Uhr)

  9. #19
    Lieber Exoten als Bund Avatar von petzlaff
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    Zitat Zitat von Alexander Schonath Beitrag anzeigen
    Abgesehen davon, kann der Mann als Betrüger bezeichnet werden - denn er wurde ja bereits (mehrmals) rechtskräftig wegen Betrugs verurteilt.
    Das ist ein Irrtum - so etwas gilt vielleicht in den USA aber nicht hier bei uns.
    Wenn das so wäre, hieße das ja, dass jemand (entsprechend Vorbelasteter) jederzeit ohne Beweise und ohne rechtskräftige Verurteilung, und damit auch ohne angemessenes Recht auf Verteidigung (alles Genannte gehört natürlich zusammen) öffentlich gebrandmarkt werden könnte.

    Erstens ist das gegen das Grundgesetz und zweitens leben wir zumindest hier nicht mehr im Mittelalter.
    Wenn man so etwas liest kann man sich nur freuen, dass man irgendwann bald sterben wird und die eskalaierende Perversion des allgemeinen laienhaften Rechtempfindens nicht mehr bis zum bitteren Ende ertragen muss.
    Geändert von petzlaff (12.03.2010 um 15:26 Uhr)
    LG
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  10. #20
    Extra Bavariam nulla vita Avatar von abrixas
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    Daumen runter

    Zitat Zitat von petzlaff Beitrag anzeigen
    Das ist ein Irrtum - so etwas gilt vielleicht in den USA aber nicht hier bei uns.
    Wenn das so wäre, hieße das ja, dass jemand (entsprechend Vorbelasteter) jederzeit ohne Beweise und ohne rechtskräftige Verurteilung, und damit auch ohne angemessenes Recht auf Verteidigung (alles Genannte gehört natürlich zusammen) öffentlich gebrandmarkt werden könnte.

    Erstens ist das gegen das Grundgesetz und zweitens leben wir zumindest hier nicht mehr im Mittelalter.
    Wenn man so etwas liest kann man sich nur freuen, dass man irgendwann bald sterben wird und die eskalaierende Perversion des allgemeinen laienhaften Rechtempfindens nicht mehr bis zum bitteren Ende ertragen muss.

    Ganz einfach: Rechtsempfinden und Rechtspflege haben nichts gemein. Man sehe sich nur (falls abgeschlossen) die Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung an. Reinste Verar...e!

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