Umfrageergebnis anzeigen: Ist der Rechtsstaat noch normal?

Teilnehmer
38. Sie dürfen bei dieser Umfrage nicht abstimmen
  • Ja

    19 50,00%
  • Nein

    19 50,00%
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Ergebnis 1 bis 10 von 23

Thema: 55-Cent-Briefmarke manipuliert: 6 Wochen Haft ohne Bewährung

  1. #1
    Vereinsmitglied Avatar von Cophila
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    Ausrufezeichen 55-Cent-Briefmarke manipuliert: 6 Wochen Haft ohne Bewährung

    Wirbel um manipulierte 55 Cent - Briefmarke

    Wie aktuell bekannt, hat das Augsburger Amtsgericht einen Insassen der JVA Kaisheim am heutigen Donnerstag zu einer Freiheitsstrafe von sechs Wochen ohne Bewährung verurteilt.

    Der Täter hat eine bereits verwendete Briefmarke noch einmal benutzt. Das Gericht war sich nach der Beweisaufnahme sicher, dass der Angeklagte die bereits von seiner Frau manipulierte Briefmarke abgewaschen, so den Stempel entfernt und diese dann wiederverwendet hat. Der Brief wurde abgefangen und somit lag versuchter Betrug vor.

    Die Staatsanwaltschaft hatte zwei Monate Freiheitsstrafe beantragt.

    http://www.augsburger-allgemeine.de/...geid,4490.html
    Mit freundlichen Grüßen

  2. #2
    Registrierter Benutzer Avatar von Alfred Bulenz
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    mit "ja" gestimmt - sonst schreit doch auch alles und jeder, bloss weil mal wieder angeblich zu "weich" geurteilt wurde. Jetzt also ist das zu hart? Was denn nun?

    Im übrigen dürfte unser Rechtsstaat immer noch zigmal besser sein als Staaten, in denen man auch schon mal "so" von der Bildfläche verschwindet.
    ...wir bringens rüber

  3. #3
    Registrierter Benutzer Avatar von lebenslauf
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    Betrug bleibt Betrug, egal wie hoch der Betrag ist!!

  4. #4
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    Die Höhe des Betrages spielt natürlich eine Rolle für die weitere Verfolgung, Verurteilung und Höhe der Strafe.
    Im Regelfall wird so ein Verfahren wegen Geringfügigkeit(Geringfügigkeit ist bis 50Euro/wird oft auch ganz ohne Auflagen eingestellt zum Jammer vieler diebstahlsgeplagter Ladenbesitzer) eingestellt. Es spielt bei so kleinen Beträgen eine Rolle wer und warum er so etwas macht.
    Ist das Verfahren eingestellt, würde ich den Frankierer öffentlich nicht Betrüger nennen. (Denken würde ich aber auch- Betrug ist Betrug!!)

    http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__153.html

    Hier ist es wohl aber so, daß der Akteur in der Bewährungszeit ist.
    Aber auch hier darf man zumindest bei der Strafhöhe noch gespannt sein, da das Urteil nicht rechtskräftig ist.

    Fehldruck
    Geändert von Fehldruck (11.03.2010 um 17:27 Uhr)

  5. #5
    Extra Bavariam nulla vita Avatar von abrixas
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    Daumen runter Eine kleine Präzisierung!

    Zitat Zitat von crantsch Beitrag anzeigen
    ....
    Im übrigen dürfte unser Rechtsstaat immer noch zigmal besser sein als Staaten, in denen man auch schon mal "so" von der Bildfläche verschwindet.
    Es müßte mutmaßlicher Rechtsstaat heißen!

    Und daher Nein!

  6. #6
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    Die Frage ist falsch gestellt, denn die BRD ist nun mal ein Rechtsstaat.
    Die Frage müßte lauten, ob ein solches Urteil gerechtfertigt ist oder nicht.
    Bei der Urteilsfindung wurden die Vorstrafen dieses Mannes berücksichtigt. Und man sollte bedenken, daß es eben sehr vielen Betrügern „im Blut liegt”, so zu handeln. Somit dient dieses Urteil - es waren bestimmt auch Laierrichter (Schöffen) daran beteiligt - zur Abschreckung.

  7. #7
    Vereinsmitglied Avatar von Cophila
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    Zitat Zitat von lebenslauf Beitrag anzeigen
    Betrug bleibt Betrug, egal wie hoch der Betrag ist!!
    "Versuchter ..." ist kein vollendeter. Zumal muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden!

    Nach Auskunft von Radio Bayern 5 wäre nach Auffassung des Richters bei einem Täter "in Freiheit" das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt worden.

    Demnach ist nicht jeder vor dem Gesetz gleich. Und wer schon bestraft ist, auf dem wird offenbar nochmal zusätzlich draufgeprügelt.

    € 50,-- Geldstrafe + die Kosten des Verfahrens ohnehin, wären rechtsmoralisch adäquat gewesen.

    So wertvoll war die Briefmarke mit 55 Cent nun auch wieder nicht.
    Mit freundlichen Grüßen

  8. #8
    DDR Spezial, bis MiNr.745 Avatar von Jurek
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    Entschuldigung, wenn ich auch hier wieder den Senf einbringe mit den sog. „3D-Briefmarken“, aber da muss niemand diese wie mit „speziellen Klebstoff“ präparieren, sondern die Staatsdruckerei (oder die, die das OFFIZIELL herstellen) macht sich schon damit strafbar (?) weil nachgewiesenermaßen (ich habe es auch selber getestet!) darauf der Stempel nicht hält und leicht schon mit Fingern abgewischt werden kann!
    Wo soll so was als Briefmarke wirklich erlaubt sein – nach welchen Bestimmungen?
    Dass solche Kunststoffbeschichteten „Briefmarken“ dann wieder verwendet werden könnten (ohne dass man sie selber wie präpariert), macht sich doch die Post (oder von der staatlichen Seite her) doch selber schuldigt, und müsste auch angeklagt werden!?
    Ich weiß nur, dass die DDR-MiNr.339b, war schon am Ausgabetag eigentlich ungültig …

    Zwar kann ich in gewisser weise nachvollziehen, dass die Papierbriefmarken da seitens PRIVAT (seiner Frau) zwecks Wiederverwendung manipuliert wurden – dass das ein Strafdelikt ist, aber wenn man ungestempelte Briefmarke/n (der Automat erwischt nicht alle) oder die aus Kunststoff dann, wo auch auf dem Weg der Stempel so leicht abgewischt wird, AUCH gleich Gerichtlich verfolgen müsste? Oder wäre die Post auch dafür verantwortlich zu machen?

  9. #9
    Registrierter Benutzer Avatar von olikli
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    Betrug ist Betrug, und deshalb geht die Strafe angesichts der Vorstrafen in Ordnung. Bei einem Ersttäter hätte man sicher nicht soviel Aufhebens gemacht. Aber wie wäre denn beispielsweise ein Fall zu werten, in dem bei der Beweisaufnahme herauskommt, dass ein gewerblicher Händler in großem Stil Pritt-Ware verwendet?

    Passend zu diesem Thema: Ein Kunde aus dem benachbarten Ausland hatte mir neulich einen vorfrankierten Rückumschlag geschickt. Bei genauerem Hinsehen war zu erkennen, dass zwei Marken mittig halbiert und wieder zusammengesetzt waren. Er war ganz verwundert, warum ich mich geweigert habe, den Brief abzuschicken und auf Ersatz des Portos bestanden habe. Er habe das schon oft so gemacht, und es sei noch nie etwas passiert. Selber betrügen ist eine Sache, aber andere auch noch zum Betrug nötigen?

    Viele Grüße,
    Oliver
    http://www.philablog.de Blog für Philatelie und Postgeschichte

  10. #10
    Armenien, Batum Avatar von brfmhby
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    es ist ein unterschied in der kriminellen energie, die man aufbringen muss, um marken mit kleber extra zu präparieren um gezielt eine leistung zu erschleichen, oder ob man eine nicht gestempelte marke einfach noch einmal benutzt...

    man kann sich lange und nutzlos darum streiten, ob das strafmass nun angemessen ist oder nicht. fakt ist, er hat mist gebaut und damit muss er dafür gerade stehen. wer kann schon eine gesellschaft organisieren, die objektiv gerecht für alle ist? es gibt auch wesentlich schlimmere verwerfungen.

    kurz: schade um die zeit.
    "Wir beide, wir haben Humor: Sie in der Praxis, ich in der Theorie."

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