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Thema: 3.Reich Sammeln vor dem Aus ?! Novellierung des §86a Stgb

  1. #11
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    Wie steht eigentlich der Interessenverband aller Briefmarkensammler in Deutschland zu diesem Gesetzesvorhaben?[/QUOTE]

    Das würde mich auch mal interessieren.Als Mitglied im BDPh habe ich in unserer Zeitschrift "Philatelie" jedenfalls davon noch nichts gelesen.Wahrscheinlich wissen die Damen und Herren davon noch gar nichts,oder haben die Brisanz nicht erkannt!
    In einem anderen sehr großen Forum wurde sogar der Ehrenkodex "keine Politik" im Forum aufgehoben und von der Forenleitung selbst Wahlempfehlungen abgegeben,soweit ist die Verzweiflung und Hilflosigkeit schon gekommen.
    Wenn man die Zeit jetzt,die Veränderungen und anderes beobachtet,kann man fast meinen Parallelen zu den zwei totalitären Regimen der letzten 80 Jahre auf deutschem Boden zu erkennen!
    Aber schauen wir doch mal was rauskommt,allerdings ist es wohl dann auch zu spät mit einer Petition des BDPh,der immer noch eine sehr große Gruppe,ob organisiert,oder eben freisammelnd,vertritt!

  2. #12
    Registrierter Benutzer Avatar von fricke
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    Zitat Zitat von Rainer Fuchs Beitrag anzeigen
    Ohne nun das komplette Gesetz zu kennen, Absatz 3 (2) sagt doch:

    (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen.

    Ich lese da nichts von Briefmarken, Münzen etc...,oder hab ich da was übersehen?


    Da steht auch nichts. Was soll die ganze Aufregung?

  3. #13
    Registrierter Benutzer Avatar von Alter Fritz
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    Zitat Zitat von Welwitsch Beitrag anzeigen
    Da gibt es sicherlich viele Fragen zu stellen. Mir ist z. B. schon ziemlich unklar, ob unter "gewerbsmäßigen Handel" auch der Privatverkauf (ohne angemeldetes Gewerbe), oder gar der Tausch fällt.
    Für den tatsächlichen privaten Verkauf spielt erst mal nur die Änderung eine Rolle, dass das Verbergen/Abdecken der NS-Kennzeichen keinerlei Wirkung mehr entfaltet.

    Handeltreiben ist jede auf Umsatz gerichtete Tätigkeit, auch wenn sie nur gelegentlich, einmalig oder ausschließlich vermittelnd erfolgt.

    Gewerbsmäßig handelt, wer die Absicht hat, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und Gewicht zu verschaffen.

    Wenn die Objekte nicht mehr auf Sammlerbörsen oder mit Foto im Internet angeboten werden können und jeglicher gewerbliche Handel im Prinzip mit allem, was irgendeinen Bezug zum Dritten Reich hat, komplett verboten wird, dann wird der Sammlermarkt komplett zusammenbrechen. Und das ist es, was man auch tatsächlich mit der Änderung des § 86a StGB bezwecken will.

  4. #14
    Registrierter Benutzer Avatar von Alter Fritz
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    Zitat Zitat von fricke Beitrag anzeigen
    [/COLOR]
    Absatz 3 (2) sagt doch: (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen.

    Da steht auch nichts. Was soll die ganze Aufregung?
    Das kleine Wörtchen "Abzeichen" ist der springende Punkt ... darunter verstehen der Gesetzgeber und die Rechtsprechung jegliche Art von NS-Kennzeichen.

  5. #15
    Registrierter Benutzer Avatar von Alter Fritz
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    Zitat Zitat von philophilia Beitrag anzeigen
    Ja, totschweigen. So wie "Mein Kampf". Überall verfügbar, nur nicht bei uns. Immerhin, die neue, wunderbar kommentierte , vom Institut für Zeitgeschichte München herausgegebene, fast 2000 Seiten starke Ausgabe ist ein Schritt in die richtige Richtung.
    Nach der Spruchpraxis der Gerichte bezüglich § 86 StGB können vorkonstitutionelle Schriften, vor allem NS-Propaganda in ihrer ursprünglichen Fassung nicht gegen die Schutzgüter des § 86 Abs.2 gerichtet sein. Selbst Adolf Hitlers vorkonstitutionelle Hetzschrift "Mein Kampf" fällt nicht unter das Verbot des §86 StGB und das auf dem Einband von "Mein Kampf" abgebildete Hakenkreuz, unterlag bisher nach Auffassung des BGH der Sozialadäquanz i.S.d. § 86a StGB.

  6. #16
    Registrierter Benutzer Avatar von Alter Fritz
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    Hier findet ihr meinen ausführlichen Schriftsatz zu dem Thema:

    www.forum-historicum.de / Schriftsatz § 86a StGB

  7. #17
    Registrierter Benutzer Avatar von Alter Fritz
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    Zitat Zitat von Alter Fritz Beitrag anzeigen
    Nach der Spruchpraxis der Gerichte bezüglich § 86 StGB können vorkonstitutionelle Schriften, vor allem NS-Propaganda in ihrer ursprünglichen Fassung nicht gegen die Schutzgüter des § 86 Abs.2 gerichtet sein. Selbst Adolf Hitlers vorkonstitutionelle Hetzschrift "Mein Kampf" fällt nicht unter das Verbot des §86 StGB und das auf dem Einband von "Mein Kampf" abgebildete Hakenkreuz, unterlag bisher nach Auffassung des BGH der Sozialadäquanz i.S.d. § 86a StGB.
    Zusatz: Zukünftig würde der neue § 86a StGB - wenn die Änderung so wie beantragt durch ginge - zumindest bezüglich des gewerblichen Handels mit dem § 86 StGB kollidieren. Vorkonstitutionelle Schriften - wie Mein Kampf - fielen weithin nicht unter § 86 StGB, aber zumindest im Bereich des gewerblichen Handels wären sie trotzdem verboten, da sie unstrittig ein Produkt der NS-Gewalt- und Willkürherrschaft bzw. deren Repräsentanten sind.

  8. #18
    Registrierter Benutzer Avatar von philophilia
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    @FriedrichderGrosse :- )

    Also muss schon sagen, Hut ab vor diesem Schriftsatz ! Ist mir aus der Seele geschrieben.

    Wobei ich ihn so gepflegt und fundiert natürlich nie hätte formulieren können.

    In diesem Sinne : „Erfahrungen nützen gar nichts, wenn man keine Lehren daraus zieht.“ ( Friedrich II.)

    Beste Grüsse R.
    Sammelgebiete : DR 1933-1945 - GG - B&M - Besetzte Gebiete & Danzig -
    (Weimarer Republik - Germania - ) - Ganzsachen Propagandakarten - Motivmarken Schach
    Mitglied im BDPh

  9. #19
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    Zitat Zitat von Alter Fritz Beitrag anzeigen
    Für den tatsächlichen privaten Verkauf spielt erst mal nur die Änderung eine Rolle, dass das Verbergen/Abdecken der NS-Kennzeichen keinerlei Wirkung mehr entfaltet.

    Handeltreiben ist jede auf Umsatz gerichtete Tätigkeit, auch wenn sie nur gelegentlich, einmalig oder ausschließlich vermittelnd erfolgt.

    Gewerbsmäßig handelt, wer die Absicht hat, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und Gewicht zu verschaffen.

    Wenn die Objekte nicht mehr auf Sammlerbörsen oder mit Foto im Internet angeboten werden können und jeglicher gewerbliche Handel im Prinzip mit allem, was irgendeinen Bezug zum Dritten Reich hat, komplett verboten wird, dann wird der Sammlermarkt komplett zusammenbrechen. Und das ist es, was man auch tatsächlich mit der Änderung des § 86a StGB bezwecken will.
    Ein Philatelist, der nur sammelt und tauscht, handelt also nicht gewerbsmäßig, weil er sich keine fortlaufende Einnahmequelle verschafft - zumindest sehe ich das so. Anders dürfte es tatsächlich beim Händler sein.
    Ich weiß nicht, was das Gesetz bezwecken will, weil der Zweck so nicht klar wird, aber die Frage ist eigentlich nur noch: Wann kommt es wieder zu den ersten Bücherverbrennungen. Dummerweise besitze ich nicht nur Briefmarken, sondern auch Abertausende Bücher aus der fraglichen Zeit.

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